AGB-Nutzungsvereinbarung

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für UseTizia

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des digitalen Rechtsassistenten „UseTizia“ im Familienrecht (nachfolgend „UseTizia“ oder „KI-Dienst“) durch Verbraucherinnen im Sinne von § 13 BGB.
2. Vertragspartnerin ist:
   FamTeQ GmbH
   Eindhovener Str. 56, 41751 Viersen, Deutschland
   – nachfolgend „wir“ oder „FamTeQ“.
3. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzerinnen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand 

1. UseTizia ist eine digitale Rechtsassistentin im Familienrecht. Der Dienst unterstützt Nutzerinnen insbesondere durch:
   • allgemeine Informationen zu Themen des Familienrechts (z. B. Trennung, Scheidung, Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht),
   • Checklisten, To-do-Listen und Leitfäden,
   • Vorbereitung von Gesprächen mit Anwältinnen, Gerichten, Jugendamt, Beratungsstellen,
   • Übersetzung juristischer Schreiben in verständliche Alltagssprache,
   • Unterstützung beim Strukturieren von Gedanken, Argumentationen, Verhandlungen und Texten,
   • emotionale Unterstützung im Sinne von sprachlicher Begleitung und Sortieren von Gefühlen (kein Ersatz für Therapie oder psychologische Behandlung),
   • Vorbereitung auf Verhandlungen, Gerichtstermine, Termine beim Jugendamt und ähnliche Situationen.
2. UseTizia erstellt dabei automatisiert Texte, Checklisten, Vorschläge und Formulierungen auf Basis der von der Nutzerin eingegebenen Informationen.
3. Zusätzlich zu den von UseTizia generierten Inhalten werden keine separaten Downloads oder festen Dokumente als Vertragsbestandteil geschuldet.

§ 3 Keine Rechtsberatung

1. UseTizia erbringt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
2. Insbesondere gilt:
   • Es erfolgt keine umfassende Prüfung des individuellen Sachverhalts der Nutzerin.
   • Es werden keine verbindlichen rechtlichen Empfehlungen zu konkreten Maßnahmen oder Entscheidungen abgegeben (z. B. „Sie sollten Klage erheben“, „Sie müssen diesen Vergleich unterschreiben“).
   • UseTizia trifft keine rechtlich bindenden Einschätzungen zur Erfolgsaussicht von Verfahren oder zur Auslegung individueller Verträge.
3. UseTizia ersetzt keine Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Vor wichtigen rechtlichen Schritten, vor allem bei gerichtlichen Verfahren, Fristsachen, umfangreichen Vermögensfragen, Sorgerechts- oder Gewaltsituationen, ist eine individuelle anwaltliche Beratung zwingend erforderlich.
4. Bei Hinweisen auf akute Gefährdungslagen, Gewalt, Kindeswohlgefährdung oder vergleichbare Situationen ist die Nutzerin gehalten, sich unverzüglich an geeignete Stellen (z. B. Polizei, Frauenhaus, Notruf, Beratungsstelle, Anwältin) zu wenden.
5. Unsere Hinweise dienen der Strukturierung und Vorbereitung, nicht der Ersetzung einer persönlichen, rechtlich verantworteten Beratung.

§ 4 Registrierung, Nutzerkonto und Vertragsschluss

1. Die Nutzung von UseTizia setzt die Registrierung eines persönlichen Nutzerkontos und den Abschluss eines entsprechenden Abonnementvertrags voraus.
2. Die Darstellung von UseTizia auf der Website stellt noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an die Nutzerin, ein Angebot abzugeben.
3. Im Bestellprozess kann die Nutzerin einen der angebotenen Tarife (vgl. § 5) auswählen. Vor Abschluss des Bestellvorgangs werden alle Angaben zusammengefasst angezeigt und können von der Nutzerin überprüft und korrigiert werden.
4. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig abonnieren“ gibt die Nutzerin ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnements ab.
5. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung per E-Mail bestätigen oder das Nutzerkonto freischalten.
6. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Änderungen sind im Nutzerkonto zu aktualisieren oder uns mitzuteilen.
7. Ein Account ist jeweils nur für eine Person bestimmt. Die Weitergabe von Zugangsdaten oder die Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen ist ausdrücklich untersagt.

§ 5 Abomodelle, Laufzeiten und Geschenk-Option

1. 1. Wir bieten aktuell folgende Abomodelle für UseTizia an:
      a) 3-Monatsabo mit Mindestlaufzeit (Flex-Tarif) 
      • Mindestlaufzeit: 3 Monate
      • Danach automatische Verlängerung jeweils um 1 Monat, sofern nicht fristgerecht gekündigt.
   2. b) 6-Monats-Abo
      • Abrechnungszeitraum: 6 Monate
      • Automatische Verlängerung um jeweils 6 Monate, sofern nicht fristgerecht gekündigt.
   3. c) 12-Monats-Abo
      • Abrechnungszeitraum: 12 Monate
      • Automatische Verlängerung um jeweils 12 Monate, sofern nicht fristgerecht gekündigt.
   4. Für alle Abos gilt eine Kündigungsfrist von 3 Tagen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Geht innerhalb dieser Frist keine Kündigung ein, verlängert sich das Abo automatisch um den jeweils vorgesehenen Zeitraum.
   5. Die Zahlung erfolgt monatlich.

• Zusätzlich bieten wir für jedes Modell eine „Geschenk“-Option an:

• Hier wird der gewählte Zeitraum (1, 6 oder 12 Monate) einmalig gebucht und bezahlt.

• Es entsteht kein fortlaufendes Abonnement, die Nutzung endet automatisch mit Ablauf des gebuchten Zeitraums.

1. • Eine Kündigung ist bei der Geschenk-Option nicht erforderlich.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. 1. Die jeweils aktuellen Preise werden im Bestellprozess angezeigt. Derzeit gelten (Bruttopreise inkl. USt):
      • 1-Monats-Abo: 75,00 € pro Monat
      • 6-Monats-Abo: 70,00 € pro Monat
      • 12-Monats-Abo: 65,00 € pro Monat, aktuell im Aktionszeitraum 46,50 € pro Monat

• Geschenk-Optionen:

• 1 Monat als Geschenk: 80,00 € pro Monat

• 6 Monate als Geschenk: 75,00 € pro Monat

• 12 Monate als Geschenk: 70,00 € pro Monat

1. Die Abrechnung erfolgt über die im Bestellprozess genannten Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe.
2. Die Abonnementgebühr ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. 
3. Gerät die Nutzerin mit Zahlungen in Verzug, sind wir nach vorheriger Mahnung berechtigt, den Zugang zu UseTizia vorübergehend zu sperren, bis der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist. Die Zahlungspflicht für die vereinbarte Vergütung bleibt bestehen.
4. Wir können die Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume anpassen, wenn dies sachlich gerechtfertigt und für die Nutzerin zumutbar ist (z. B. gestiegene Kosten für Infrastruktur, Lizenzen, Personal). Über Preisänderungen informieren wir rechtzeitig vor dem nächsten Abrechnungszeitraum. Die Nutzerin hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung.

§ 7 Kündigung und Ende des Abos

1. 1. Die Nutzerin kann das Abonnement
      • über ihr Profil / Kundenkonto per Klick oder
      • per E-Mail an support@howtoscheidung.de
        unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist (3 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraums) kündigen.
   2. Die Kündigung wird zum Ende des jeweils laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam.
   3. Eine anteilige Rückerstattung für nicht genutzte Zeiträume innerhalb eines bereits bezahlten Abrechnungszeitraums erfolgt nicht.

• Die Geschenk-Optionen enden automatisch mit Ablauf des gebuchten Zeitraums; eine Kündigung ist hier nicht erforderlich.

1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht

1. Verbraucherinnen steht bei Online-Abschlüssen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Da wir den Zugang zu UseTizia in der Regel unmittelbar nach Vertragsschluss freischalten, werden wir Sie im Bestellprozess ausdrücklich darum bitten,
   • zuzustimmen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen und
   • zu bestätigen, dass Ihnen bekannt ist, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
3. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht (Frist, Ausübung, Folgen des Widerrufs) ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die im Bestellprozess angezeigt und Ihnen per E-Mail zur Verfügung gestellt wird.

§ 9 Nutzungsrechte und zulässige Verwendung

1. Die Nutzerin erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an UseTizia und den durch UseTizia generierten Inhalten.
2. Die Nutzung ist ausschließlich für private Zwecke der Nutzerin vorgesehen.
3. Eine Verwendung der durch UseTizia erzeugten Inhalte
   • zur Erbringung eigener Beratungsleistungen,
   • als Grundlage für gewerbsmäßige Dienstleistungen oder
   • zur systematischen Weitergabe an Dritte ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht gestattet.
4. Die Veröffentlichung von UseTizia-Inhalten (z. B. auf Social Media, in Blogs, in Büchern oder Kursen) ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung verboten.
5. Die Weitergabe von Zugangsdaten oder die Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen ist untersagt; der Account ist persönlich.

§ 10 Verbotene Inhalte und Missbrauch

1. Die Nutzerin darf UseTizia nicht dazu verwenden, Inhalte einzugeben oder zu erzeugen, die
   • gegen geltendes Recht verstoßen,
   • die Rechte Dritter verletzen (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte),
   • strafbare Inhalte betreffen (z. B. Aufrufe zu Straftaten, Verherrlichung von Gewalt, Kinderpornografie, Terrorismus),
   • der bewussten Täuschung von Gerichten, Behörden oder Dritten dienen („UseTizia hat gesagt, ich soll XY behaupten“),
   • zur Belästigung, Bedrohung oder Herabwürdigung anderer Personen eingesetzt werden,
   • die Sicherheit des Systems gefährden (z. B. Malware, Hacking-Versuche).
2. Bei einem begründeten Verdacht auf Missbrauch oder schwerwiegende Verstöße sind wir berechtigt,
   • die Nutzerin zunächst zu verwarnen,
   • bei fortgesetztem oder schwerwiegendem Verstoß den Zugang vorübergehend zu sperren und
   • bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.
3. Im Falle einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund aufgrund eines schuldhaften Verstoßes besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.

§ 11 Verfügbarkeit, Technik und Beta-Funktionen

1. UseTizia ist grundsätzlich auf eine Nutzung rund um die Uhr (24/7) ausgelegt. Eine bestimmte, ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht garantiert werden.
2. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen oder Ausfälle von Drittanbietern (z. B. Hosting, KI-Infrastruktur, Zahlungsdienstleister) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Wir bemühen uns in solchen Fällen um eine schnellstmögliche Wiederherstellung.
3. Wir können Beta-Funktionen oder experimentelle Features bereitstellen. Diese können
   • fehleranfällig sein,
   • in ihrem Funktionsumfang eingeschränkt sein,
   • jederzeit geändert oder deaktiviert werden.
4. Für Beta-Funktionen übernimmt FamTeQ keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit.

§ 12 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Haftungsfälle nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist unsere Haftung der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen im Rahmen des jeweiligen Vertrags typischerweise gerechnet werden musste.
3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
4. UseTizia ist so konzipiert, dass die KI keine bewusst falschen Inhalte erzeugen soll. Dennoch können Inhalte unvollständig, missverständlich oder im Einzelfall nicht passend sein. Wir übernehmen keine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität oder inhaltliche Richtigkeit sämtlicher Ausgaben.
5. Alle Inhalte von UseTizia sind als Orientierungshilfe zu verstehen. Sie ersetzen keine eigenverantwortliche Prüfung und keine Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Vor rechtlich oder wirtschaftlich bedeutsamen Entscheidungen sollten Sie immer professionelle Rechtsberatung einholen.
6. Soweit wir auf externe Hilfsangebote (z. B. Frauenhäuser, Hotlines, Beratungsstellen) hinweisen, erfolgt dies nach bestem Wissen, aber ohne Übernahme einer Haftung für Verfügbarkeit, Qualität oder Inhalte der dort angebotenen Leistungen.

§ 13 Änderungen des Dienstes und der Nutzungsbedingungen

1. Wir sind berechtigt, UseTizia im zumutbaren Rahmen weiterzuentwickeln, zu verbessern und funktional anzupassen, soweit der Vertragszweck für die Nutzerin erhalten bleibt.
2. Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderungen der Rechtslage, Weiterentwicklung des Dienstes, Schließung von Regelungslücken) und die Änderungen der Nutzerin zumutbar sind.
3. Über geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren wir die Nutzerin in Textform (z. B. per E-Mail) spätestens 4 Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten.
4. Widerspricht die Nutzerin den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht und die Frist weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin.
5. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen außerordentlich zu kündigen.
6. Wir behalten uns vor, neue Preismodelle einzuführen. Für Bestandskundinnen gelten Preisänderungen nur, wenn wir sie rechtzeitig vor dem nächsten Abrechnungszeitraum informieren und ihnen ein Sonderkündigungsrecht einräumen (vgl. § 6).

§ 14 Anwendbares Recht und Vertragssprache

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Wenn Sie Verbraucherin sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates unberührt.
3. Vertragssprache ist Deutsch. UseTizia richtet sich inhaltlich nach deutschem Familienrecht.