AGB-Nutzungsvereinbarung

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des digitalen Rechtsassistenten „UseTizia“ (nachfolgend „UseTizia“ oder „Dienst“) durch Verbraucherinnen im Sinne von § 13 BGB.

2. Vertragspartnerin ist:
   FamTeQ GmbH, Eindhovener Str. 56, 41751 Viersen, Deutschland
   – nachfolgend „wir“.

3. Abweichende Bedingungen der Nutzerin finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. UseTizia ist ein digitaler Assistent im Bereich Familienrecht. Der Dienst unterstützt insbesondere durch:

• allgemeine rechtliche Informationen

• Strukturierung von Sachverhalten

• Checklisten, Leitfäden und Formulierungshilfen

• Vorbereitung von Gesprächen und Verhandlungen

• verständliche Aufbereitung juristischer Inhalte

2. Die Inhalte werden automatisiert auf Basis der Eingaben der Nutzerin erstellt.

3. Ein Anspruch auf bestimmte Inhalte, Funktionen oder Formate besteht nicht.

§ 3 Keine Rechtsberatung

1. UseTizia erbringt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

2. Insbesondere erfolgt:

• keine vollständige Prüfung individueller Sachverhalte

• keine verbindliche rechtliche Empfehlung

• keine Einschätzung von Erfolgsaussichten

3. UseTizia ersetzt keine anwaltliche Beratung.
   Bei rechtlich relevanten Entscheidungen ist eine Rechtsanwältin hinzuzuziehen.

§ 4 Registrierung und Vertragsschluss

1. Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto und ein kostenpflichtiges Abonnement voraus.

2. Die Darstellung des Dienstes stellt kein verbindliches Angebot dar.

3. Durch Klick auf „Jetzt kostenpflichtig abonnieren“ gibt die Nutzerin ein verbindliches Angebot ab.

4. Der Vertrag kommt mit Bestätigung oder Freischaltung zustande.

5. Der Account ist persönlich und nicht übertragbar.

6. Vor oder bei der erstmaligen Nutzung kann die Nutzerin aufgefordert werden, zentrale Nutzungshinweise zu bestätigen. Hierzu gehören insbesondere Hinweise darauf, dass UseTizia keine anwaltliche Beratung ersetzt, KI-generierte Inhalte fehlerhaft oder unvollständig sein können und wichtige Informationen eigenständig zu prüfen sind. Die Bestätigung kann dokumentiert werden.

§ 5 Abonnement, Laufzeit und Verlängerung

1. Es werden Abonnements mit einer Mindestlaufzeit (z. B. 3, 6 oder 12 Monate) angeboten.

2. Die Zahlung erfolgt monatlich.

3. Nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit geht das Abonnement automatisch in ein unbefristetes, monatlich kündbares Abonnement über.

4. Ab diesem Zeitpunkt gilt der jeweils aktuelle Preis des 1-Monats-Tarifs.

5. Das Abonnement verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

6. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Tage vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums.

§ 6 Preise und Zahlung

1. Es gelten die im Bestellprozess angezeigten Preise.

2. Die Abrechnung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe).

3. Die Gebühr ist zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

4. Bei Zahlungsverzug können wir den Zugang vorübergehend sperren.

5. Preisänderungen sind für zukünftige Zeiträume möglich.
   Die Nutzerin wird rechtzeitig informiert und kann in diesem Fall kündigen.

§ 7 Kündigung

1. Die Kündigung kann über das Nutzerkonto oder per E-Mail erfolgen.

2. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

3. Bereits gezahlte Beträge werden nicht anteilig erstattet.

4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht

1. Verbraucherinnen steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

2. Die Nutzerin stimmt im Bestellprozess ausdrücklich zu, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.

3. Die Nutzerin bestätigt im Bestellprozess, dass ihr bekannt ist, dass ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung vorzeitig erlischt.

4. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald wir die vertraglich geschuldete Leistung vollständig erbracht haben.

§ 9 Nutzungsrechte

1. Die Nutzerin erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

2. Die Nutzung ist ausschließlich für private Zwecke erlaubt.

3. Insbesondere unzulässig ist:

• kommerzielle Nutzung

• systematische Weitergabe

• Veröffentlichung der Inhalte ohne Zustimmung

§ 10 Verbotene Nutzung

1. Die Nutzung für rechtswidrige Zwecke ist untersagt.

2. Insbesondere verboten sind:

• Täuschung von Behörden oder Gerichten

• Verletzung von Rechten Dritter

• missbräuchliche oder manipulative Nutzung

3. Bei Verstößen können wir den Zugang sperren oder kündigen.

§ 11 Verfügbarkeit

1. Eine durchgehende Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

2. Wartung, technische Störungen oder Drittanbieter können Einschränkungen verursachen.

3. Funktionen können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

4. Für die Nutzung von UseTizia sind eine stabile Internetverbindung, ein aktueller marktüblicher Browser und die Aktivierung technisch erforderlicher Funktionen, insbesondere JavaScript und Cookies, erforderlich. Die Nutzerin ist für die Schaffung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Bei veralteten Browsern, deaktivierten Funktionen, inkompatiblen Endgeräten oder instabiler Internetverbindung kann die Nutzung eingeschränkt sein.

§ 12 Haftung

1. Unbeschränkte Haftung besteht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Personenschäden.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei wesentlichen Vertragspflichten.

3. Inhalte können unvollständig oder fehlerhaft sein.

4. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.

5. UseTizia kann Fehler machen, Informationen unvollständig wiedergeben oder Inhalte missverständlich darstellen. Die Nutzerin ist verpflichtet, wichtige Informationen eigenständig zu überprüfen und UseTizia-Ausgaben vor einer Verwendung kritisch zu prüfen.

§ 13 Datenverarbeitung und Inhalte

1. Die von der Nutzerin eingegebenen Inhalte können zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Dienstes verwendet werden.

2. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich.

3. Hochgeladene Dokumente werden nicht dauerhaft gespeichert, sondern ausschließlich zur Verarbeitung im jeweiligen Nutzungsvorgang verwendet.

4. Es besteht kein Anspruch auf Speicherung von Inhalten oder Verläufen.

5. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 14 Änderungen

1. Der Dienst kann weiterentwickelt und angepasst werden.

2. Nutzungsbedingungen können aus sachlichen Gründen geändert werden.

3. Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt.

§ 15 Anwendbares Recht

1. Es gilt deutsches Recht.

2. Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.